Mit dem Enterhaken an die Kirchensteuer

von Benjamin Lassiwe

Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen sind sie die großen Unbekannten. Doch zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2006 hat die Piratenpartei reele Chancen, die fünf-Prozent-Hürde eines Landesparlaments zu überschreiten. Umfragen sehen die vor allem für ihre Internetpolitik bekannte Partei derzeit bei 5,5 bis 6,5 Prozent. Grund genug, einmal zu fragen: „Wie hast du´s mit der Religion?“

Blickt man in das Berliner Wahlprogramm der Piratenpartei, fällt auf, dass das Themenfeld „Staat und Kirche“ in der 51seitigen Broschüre ein eigenes, wenn auch nur kleines Kapitel erhalten hat. Darin treten die Piraten für die Religionsfreiheit in der Bundeshauptstadt ein. Sie zu garantieren, sei eine Verpflichtung für das Staatswesen.

„Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.“

Für eine „gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens“ ist aus Sicht der Piraten die weltanschauliche Neutralität des Staates aber „notwendige Voraussetzung“:

„Ein säkula­rer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatli­chen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst frag­würdig und daher abzubauen.“

Geht das in Richtung des Subsidiaritätsprinzips, wonach Diakonie und Caritas als freie Träger Kindergärten oder Sozialstationen betreiben, und dafür vom Staat entlohnt werden? Zumindest die bislang von den Finanzämtern im Auftrag der beiden großen Kirchen eingezogene Kirchensteuer würde es so vermutlich nicht mehr geben:

„Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.“

An anderen Stellen dagegen sind die politischen Forderungen von Kirchen und Piraten deckungsgleich. So treten die Piraten wie die beiden großen Kirchen für eine gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ein:

„Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So sollten auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.“

Daneben fordert die Partei, dass Schüler aller Schulstufen ein kostenloses Mittagessen an den Schulen erhalten – nicht nur die als „Archen“ bekannten christlichen Kinderprojekte haben in den letzten Jahren mit Suppenküchen für Kinder auf diesen Bedarf hingewiesen.

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